Mein Chemie-Navigator

Das Info-Tool zur Bundestagswahl 2017

Jetzt spielend leicht herausfinden, wie Sie, die Branche und die Parteien sich selbst zu Chemiethemen positionieren.

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Mehr über die Themen

Bildung

Die Navigator-These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Der Hintergrund: Die Leistungen deutscher Schüler in Mathematik liegen über dem weltweiten, aber unter dem EU-Durchschnitt. Bei den Naturwissenschaften liegen deutsche Schüler knapp über dem EU-weiten Mittelwert.

Insgesamt hat sich Deutschland seit dem Jahr 2000 im internationalen Vergleich laut des „Innovationsindikators 2015“ von Rang 17 auf Rang 7 verbessert.

Bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich eher hinten. Pro Einwohner liegen die Staatsausgaben für Bildung in Deutschland bei rund 1.490 Euro. Die USA geben 1.680 Euro pro Kopf aus, Frankreich 1.810 Euro. 

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Energie

Die Navigator-These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Der Hintergrund: Die Bundesregierung erlaubt die finanzielle Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien, um die gesetzten Ausbauziele im Rahmen der Energiewende zu erreichen. Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen erhalten über 20 Jahre eine garantierte Vergütung für den von ihnen erzeugten Strom. Da sie diesen Garantiepreis aber nicht am Strommarkt erzielen können, gibt es die EEG-Umlage: Darüber zahlen die privaten und gewerblichen Verbraucher die Differenz zwischen Garantiepreis und Marktpreis. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 jährlich im Schnitt um 7 Prozent gestiegen – insgesamt haben Industrie und Verbraucher seitdem 190 Milliarden Euro in den EEG-Topf eingezahlt.

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Innovation

Die Navigator-These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Der Hintergrund: Praktisch alle Industriestaaten fördern Forschung finanziell. Denn sie ist die Basis für innovative technologische Entwicklungen, die zudem einen großen Anteil an der nationalen Wirtschaftsleistung haben. In Deutschland geben Staat und Wirtschaft jährlich rund 3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts für Forschungsförderung aus, Deutschland gehört damit weltweit zu den Top 5.

Gefördert werden bei uns vor allem Einzelprojekte: Institutionen beantragen staatliche Mittel für ein spezifisches, oft vorgegebenes Projekt. Die Mehrheit der anderen OECD- und EU-Staaten setzt auf steuerliche Forschungsförderung: Unternehmen entscheiden selbst, woran sie forschen, und erhalten für ihre Forschungsausgaben Steuervergünstigungen.

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Digitalisierung

Die Navigator-These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Der Hintergrund: Im deutschen Gesundheitssystem gibt es immer mehr Informationen zu Erkrankungsfällen und Behandlungen in digitaler Form, die derzeit in diversen Datensilos verwahrt werden. Diese digitalen Patientendaten können – unter voller Wahrung der Vertraulichkeit darüber, wer die Patienten jeweils waren – dazu verwendet werden, um schneller bessere Therapien zu entwickeln. Auch können auf der Basis großer Datenmengen und innovativer Analysesysteme Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder seltene Nebenwirkungen schneller identifiziert und daraus Empfehlungen abgeleitet werden, für wen das betreffende Medikament oder andere Gesundheitsprodukt wie gut geeignet ist.
Diese Potenziale können nur genutzt werden, wenn auch für Pharmaunternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, solche Daten (z. B. von Krankenkassen) auszuwerten.

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Handel

Die Navigator-These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Der Hintergrund: Die Europäische Union unterhält Freihandelsabkommen mit 34 Staaten, die zwischen 1973 und 2017 geschlossen wurden. Freier Handel bedeutet, dass internationaler Handel nicht durch Zölle, Importbeschränkungen oder andere Handelshemmnisse beschränkt wird.
Der Anteil des Außenhandels (Exporte und Importe) am deutschen Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 70 Prozent. Deutschland gehört zu den exportstärksten Ländern der Welt und war 2016 wieder Exportweltmeister. Rund ein Viertel der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt mit dem Export zusammen.

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Landwirtschaft

Die Navigator-These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Der Hintergrund: Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 50 Jahren verdoppelt. Es war und bleibt eine Herausforderung für die Landwirtschaft, durch Ertragssteigerungen die stets wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Zukünftig wird pro Kopf immer weniger landwirtschaftlich nutzbare Fläche zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Umwelt, Klima und die biologische Vielfalt geschützt werden.

In Deutschland arbeiten über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe konventionell. Sie verwenden Mineraldünger zur Steigerung ihrer Erträge und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zum Schutz ihrer Nutzpflanzen für sichere Ernten. Anders als bei ökologischer Wirtschaftsweise, die aber auch nicht ganz ohne Pflanzenschutz auskommt. Der Öko-Landbau erreicht bei den wichtigsten Kulturpflanzen (wie z. B. Weizen) im Vergleich zum konventionellen Anbau nur den halben Ertrag, was umgerechnet einen doppelt so hohen Flächenbedarf bedeutet.

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Gesundheit

Die Navigator-These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Der Hintergrund: Viele neue Wirkstoffe für Arzneimittel stammen aus deutschen Laboren. Bei der Zahl der klinischen Studien zur Erprobung neuer Medikamente liegt Deutschland weltweit auf Platz 2, in Europa auf Platz 1.
Gleichzeitig sind rund 20 Prozent der neuen Arzneimittel, die in der EU zugelassen werden, nicht in Deutschland verfügbar. Grund: Das deutsche Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung für neue Medikamente führt nicht zu einem Preis, den die produzierenden Unternehmen akzeptieren können. Oft liegt das daran, dass für das betreffende Medikament aus formalen Gründen kein Zusatznutzen im Vergleich zur bisherigen Vergleichstherapie anerkannt wird – ein Urteil, das den Preis des Medikaments auf den des billigsten älteren Vergleichspräparats senkt.

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Europa

Die Navigator-These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Der Hintergrund: Der europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Markt der Welt, in dem Produkte und Dienstleistungen ohne Zölle oder andere Beschränkungen frei gehandelt werden können. Und es ist der wichtigste Exportmarkt für Deutschland, wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Fast 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die EU-Länder. Zum Vergleich: In die USA gehen 9 Prozent, nach Asien 17 Prozent.
Seit Einführung des Euro konnte Deutschland die EU-Ausfuhren weiter steigern. Gegenüber dem Jahr 2002 stiegen die Exporte in 2016 um 70 Prozent.

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Über den Chemie-Navigator und den VCI

Was ist der Chemie-Navigator und warum gibt es ihn?

Bei der Bundestagswahl geht es auch um Themen, die f
ür die Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie und die Zukunft der Chemiebranche wichtig sind. Von der Förderung der Mitarbeiter und des Nachwuchses in der Branche über Strompreise und Steuern bis zur Bedeutung von Europa und freiem Handel auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand. In den großen öffentlichen Debatten geraten diese industriepolitischen Themen gegenüber anderen Themen leicht ins Hintertreffen.

Mit dem Chemie-Navigator möchte der VCI den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, sich vor der Bundestagswahl über die industriepolitischen Positionen der Branche und der Parteien zu informieren.

Die Parteien wurden gebeten die acht Thesen zu bewerten. Die Standpunkte und ausführliche Erläuterungen der Bewertungen wurden ohne Änderungen in den Chemie-Navigator übernommen.

Der Navigator ist transparent, anonym und Ihre persönlichen Daten sind geschützt. Es wird keine Wahlempfehlung abgegeben oder implizit dargestellt. Auch Themen der Sozialpartnerschaft (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) sind nicht Gegenstand des Navigators, um die Neutralität des Tools im Hinblick auf die Tarifvertragsparteien sicherzustellen.

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Über den VCI

Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2016 rund 185 Milliarden Euro um und beschäftigte über 447.000 Mitarbeiter. In Europa erwirtschaftet die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie gut ein Viertel des Chemieumsatzes und ist damit mit Abstand die Nummer eins. In Deutschland ist die Chemie der drittgrößte Industriezweig. 

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Vertreten durch seinen Hauptgeschäftsführer:

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Dr. Martina Ludwig, Geschäftsführerin, Abteilung Kommunikation.
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Mainzer Landstraße 55
60329 Frankfurt am Main

SIE HABEN FRAGEN ODER RÜCKMELDUNGEN?

Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail! Sie erreichen unser Team beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) unter folgender Adresse: dialog@chemie-navigator.de.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Prüfen und Beantworten Ihrer Fragen Zeit in Anspruch nimmt. Wir können deshalb nicht immer direkt antworten, bemühen uns aber, Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Sie erreichen uns am besten unter der Woche während der Geschäftszeiten.

Die Chemie-Branche - alle 8 Standpunkte

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Die gut ausgebildeten Arbeitnehmer in Deutschland sind ein herausragender Standortvorteil. Damit Chemieunternehmen auch in Zukunft geeignete Mitarbeiter finden, brauchen wir in allen Jahrgangsstufen hochwertigen, auch experimentellen Unterricht und gut ausgebildete Lehrer in Technik und Naturwissenschaften. Wichtig ist, die Kinder früh für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern. Deshalb setzt sich die Chemie-Branche für einen Ausbau der frühkindlichen Bildung im Bereich Naturphänomene ein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VCI.

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Die Meinung: Hohe Strompreise belasten Verbraucher und Wirtschaft. Für Privatverbraucher ist Strom ein elementares Alltagsgut, für die Chemieindustrie ein wichtiger Rohstoff. Bei Haushalten führen höhere Preise nicht automatisch dazu, dass sie im gleichen Umfang Strom einsparen. Und weil Chemieunternehmen sehr viel Strom in ihrer Produktion benötigen, brauchen sie keinen weiteren Anreiz, um Strom einzusparen. Wichtig sind bezahlbare Energiepreise, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleiben kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VCI.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Doch. Denn die Länder, die am meisten in ihre Innovationskraft investieren, gehören häufig auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten. Dies haben nicht nur Industrieländer, sondern auch Schwellenländer erkannt. Deutschland muss sich dem zunehmenden Wettbewerb stellen. Die Förderung von Einzelprojekten reicht nicht mehr, wir brauchen zusätzlich eine steuerliche Forschungsförderung. Sie überlässt den Firmen die Wahl der Forschungsthemen und schafft Anreize für risikoreichere Projekte.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VCI.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Die Identität von Patienten geheim halten? Unbedingt! Pharma- und Medizintechnik-Firmen haben Patienten nicht namentlich zu kennen. Aber Diagnose- und Therapiedaten ungenutzt lassen, obwohl sie zu besseren Medikamenten, Medizinprodukten und Behandlungsweisen führen könnten? Nicht sinnvoll! Deshalb sollten auch Unternehmen künftig solche Datensätze auswerten können. Eine nationale oder eine EU-Regelung, die Auswertungsmöglichkeit, Datensicherheit und Patientenschutz vereint, ist deshalb geboten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VFA.

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Die Meinung: Deutschland setzt rund 70 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen im Ausland ab. Zunehmende Handelshindernisse sind daher besorgniserregend. Europas Industrie braucht eine aktive EU-Handelspolitik, die sich für Freihandel und faire internationale Regeln einsetzt. Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO sind der richtige Weg, brauchen aber viel Zeit. Die EU muss kurzfristig auch Handelsabkommen mit wichtigen Partnern schließen, um der Globalisierung Regeln zu geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VCI.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Hierzulande sind wir gewohnt, dass es immer genügend Lebensmittel gibt -  und das zu günstigen Preisen. Das ist nicht selbstverständlich! Ohne moderne Landwirtschaft würde Deutschland vom Netto-Exporteur zum Netto-Importeur von Weizen und vieler anderer Agrarrohstoffe. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, brauchen Landwirte eine ausreichende Vielfalt an Pflanzenschutz-Wirkstoffen, und sie müssen ihre Nutzpflanzen durch Mineraldüngung bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgen können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des IVA.

Gesundheit

Die These: These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung: Ein klarer Rechtsrahmen ist nötig für die Arzneimittelentwicklung. Mit ihm kennen Studienteilnehmer ihre Rechte und Studienausrichter ihre Pflichten, und Unternehmen haben Planungssicherheit für Entwicklungsprogramme. Doch manche neuen Chancen – etwa individuell zubereitete Krebsmedikamente – lassen sich nicht nach „Rechtsschema F“ entwickeln, und der Nutzen eines Medikaments zeigt sich manchmal auf andere Weise als vorab vorgesehen. Hier brauchen Unternehmen, die Fortschritt schaffen, Spielraum.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VFA.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: Europa ist der Heimatmarkt der deutschen chemisch-pharmazeutischen Industrie. Mehr als die Hälfte ihrer Produkte setzt die Branche in der EU ab. Der Beginn des Austrittsprozesses von Großbritannien zeigt exemplarisch, was für exportintensive Branchen auf dem Spiel steht: Es drohen die Wiedereinführung von Zöllen und unterschiedliche Regulierungen für identische Produkte.
Europa bedeutet aber mehr: z. B. Frieden, freie Arbeitsplatzwahl, Reisen und Geldstabilität. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des VCI.

Die CDU/CSU - alle 8 Standpunkte; Orginalerläuterungen der Partei

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Der Schulunterricht ist Ländersache, denn Bildungsvielfalt und Wettbewerb fördern bessere Bildungsergebnisse. Zugleich unterstützen wir Initiativen wie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ unter der Schirmherrschaft des BMBF, die sich für eine bessere MINT-Bildung im Kindergarten- und Grundschulalter engagiert. Wichtig ist zudem ein attraktiver, von Fachlehrern erteilter Unterricht. Wir werden den Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen („Komm, mach MINT“) und den „Girls’ Day“ fortführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Die Meinung: Höhere Preise als Motivation zum Energiesparen sind der falsche Weg. Für Unternehmen und Haushalte muss Strom bezahlbar bleiben. Die Energieeffizienz ist in vielen Bereichen bereits hoch. Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und so zusätzliche Anreize zum Energiesparen schaffen. Durch technischen Fortschritt, Ausbau der Digitalisierung und gezielte Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität wird sich der Energieverbrauch künftig deutlich effizienter gestalten lassen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Forschung und Entwicklung sind Grundlage von Innovationen, Wohlstand und guten Arbeitsplätzen. Forschung ist Neuland und wirtschaftlich oft risikoreich für die Unternehmen. Deshalb stehen CDU und CSU zur staatlichen Forschungsförderung. Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Mrd. Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Förderung einführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Durch die Digitalisierung fallen viele Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann. Wir wollen berechtigte Ängste im Umgang mit Daten ansprechen und zugleich nach verantwortungsvollen Wegen suchen, wie wir die Bereitschaft zur Bereitstellung von Daten erhöhen, wenn es um die Erforschung und Fortschritte in der medizinischen Versorgung geht. In dem Maße, wie persönliche Gesundheitsdaten zur Therapie beitragen, muss auch die Sicherheit der Daten umfassend gewährleistet sein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Die Meinung: CDU und CSU bekennen sich zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Für uns ist klar: Unser künftiger Wohlstand liegt nicht in der Abschottung, sondern im Freihandel. Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. Die USA bleiben ein zentraler Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Wir wollen das Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Die Weltgemeinschaft ist gefordert, die Ernährung der bis 2050 auf über neun Milliarden Menschen wachsenden Weltbevölkerung zu sichern und dabei gleichzeitig die Ressourcen der Erde zu schonen. Das geht nur mit einer standortangepassten und modernen Landwirtschaft und schließt auch innovativen Pflanzenschutz und neue Methoden der Pflanzenzüchtung ein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Gesundheit

Die These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung: Zur Stärkung des Standorts Deutschland für die Produktion von Arzneimitteln haben wir den Pharmadialog geführt. Er hat wichtige Impulse für eine starke Forschung und Produktion in Deutschland gesetzt. Wichtige Anregungen wurden zudem durch das AMVSG aufgegriffen. Wir wollen Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen. Die Forschung zur Behandlung weiterer Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: Wir wollen den EU-Binnenmarkt stärken und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ermöglichen. Für Wohlstand und Arbeitsplätze ist neben Strukturreformen der Abbau von Barrieren im Binnenmarkt maßgeblich, z. B. in der Digitalwirtschaft, dem Energiesektor und Kapitalmarkt. Dabei werden wir Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erhalten. Wir wollen die Folgeabschätzung von EU-Gesetzentwürfen weiter stärken. EU-Recht wollen wir in Deutschland grundsätzlich 1 zu 1 umsetzen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der CDU.

Die SPD - alle 8 Standpunkte; Orginalerläuterungen der Partei

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Wir brauchen nach der Wahl eine gemeinsame Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen dafür in der kommenden Wahlperiode rund 12 Mrd. Euro Bundesmittel bereitstellen. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen wollen wir MINT- und digitale Bildung stärken - hierbei soll der Unterricht in Technik und Naturwissenschaften mit einbezogen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Die Meinung: Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Wir werden Unternehmen ermutigen und dabei unterstützen, mehr zu investieren. Unternehmen in Deutschland sind innovativ. Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Neben dem Ausbau bestehender Forschungs- und Innovationsprogramme werden wir die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens birgt für Patientinnen und Patienten aber auch für die Versichertengemeinschaft als Ganzes enormes Potential. Neben Effizienzgewinnen durch den sparsameren Einsatz von Ressourcen wird vor allem der Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten im Mittelpunkt stehen. Auf den Schutz dieser Daten richtet sich - bei allen Potentialen für die Versorgung - unser ordnungspolitisches Handeln. Der Patient muss sicher sein, dass nur sie/er über diese Daten verfügen kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Die Meinung: Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit wollen wir die aktuellen Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Verbraucherinteressen ausrichten. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig. Die SPD bekennt sich deshalb zu beiden Produktionsformen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Gesundheit

Die These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung: Forschung und Entwicklung sind für unseren Wirtschaftsstandort von existentieller Bedeutung. Wir wollen sie mit einem Investitionsprogramm massiv unterstützen. Für den pharmazeutischen Bereich gelten sorgfältig austarierte Regelungen, die sowohl die Interessen der Industrie als auch die der Probanden und der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Wir werden weiter dafür sorgen, dass sie den Anforderungen gerecht werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: Der freie Binnenmarkt muss auf der Basis gleicher Regeln einen fairen Wettbewerb garantieren, um auch die Interessen der Beschäftigten, der VerbraucherInnen, sowie der Umwelt zu schützen. Dies schließt deutlich wirksamere Regeln gegen Steuervermeidung und Steuerflucht ein. Es darf keine weitere Vertiefung ohne nachhaltige Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarktes geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD.

Die FDP - alle 8 Standpunkte; Orginalerläuterungen der Partei

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Der Unterricht in Technik und Naturwissenschaften liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen. Entsprechende Kenntnisse sind im digitalen Zeitalter enorm wichtig für spätere Berufe. Deshalb wollen wir in den nächsten fünf Jahren pro Schüler und Schülerin insgesamt 1.000 Euro in die Ausstattung der Schulen mit modernster Technik investieren. Zudem möchten wir Kinder und Jugendliche durch Fachpersonal und Kooperationen mit außerschulischen Partnern für naturwissenschaftliche Fächer begeistern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Die Meinung: Wir Freie Demokraten setzen auf den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument zur Sicherung des Klimaschutzes. Stromeinsparungen durch hohe Strompreise bewirken unter den Bedingungen des europäischen Emissionshandels keine Treibhausgasminderungen. Auch das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist längst umgesetzt. Daher wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG beenden und die Stromsteuer senken, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der FDP.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Um dies zu fördern, wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen, da die Projektförderung mit direkten Mitteln nicht ausreicht. Unternehmer sollen einen bestimmten Prozentsatz der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Forschung auf dem Gebiet der digitalen Gesundheitsdienstleistungen ein. Dabei muss aber der Datenschutz auf dem Niveau des neuen europäischen Datenschutzstandards sichergestellt sein. Jeder Patient und jede Patientin muss über die eigenen Daten selbst bestimmen können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale
Freihandelsabkommen.

Die Meinung: Wir bekennen uns klar zum Welthandel als größten Motor für Wohlstand. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie ist als einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland auf den freien Handel angewiesen. Daher unterstützen wir den Abschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen durch die EU und wollen die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Für eine verlässliche Versorgung mit Nahrungsmitteln brauchen wir eine moderne und innovative Landwirtschaft. Dazu zählt eine ausreichende Verfügbarkeit  von  verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ebenso wie ein praktikables und bewegliches Düngerecht. Zugleich wollen wir Forschung und Entwicklung zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen und die Potenziale für eine ressourcenschonendere Produktion nutzen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Gesundheit

Die These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung: Wir wollen, dass die Innovationen in der Medizin schneller an die Patientinnen und Patienten gelangen. Aus diesem Grund sollen die Anforderungen an die Bewertung von Nutzen und Risiken neuer Methoden transparent und überprüfbar sein. Sie sollen jedoch nicht ständig verschärft werden, solange der Patientenschutz gesichert ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der FDP.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt ist entscheidende Voraussetzung für Unternehmen, um zu wachsen und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Gerade für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist die EU ein wichtiger Absatzmarkt. Mit Blick auf zukunftsweisende Innovationen ist es uns wichtig, regulierungsbedingte Barrieren im digitalen Bereich abzubauen und auch die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes zu vollenden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der FDP.

Die Grünen - alle 8 Standpunkte; Orginalerläuterungen der Partei

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Schulen müssen so ausgestattet sein, dass guter Unterricht in den Naturwissenschaften und in Technik möglich ist. Wir wollen zum einen 10 Mrd. in den kommenden fünf Jahren an die Kommunen geben, damit sie ihre Schulen fit für die Zukunft machen. Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, wie gut die Lernbedingungen in der Schule sind. Zum anderen wollen wir das Kooperationsverbot abschaffen und ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen. Im Ganztag kann jedes Talent individuell gefördert werden. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Bündnis90/Die Grünen.

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren. 

Die Meinung: Strompreise sind nach unserer Überzeugung kein politisches „Mittel“, sondern das Ergebnis des Marktgeschehens und des Bestrebens, die sozialen und ökologischen Folgekosten der Energieerzeugung wiederzugeben. Wir setzen uns für in diesem Sinne „ehrliche Preise“ ein. Die Erfahrung zeigt, dass dies umweltschonende Investitionen fördert, auch im Bereich der Energieeffizienz. Dieser Effekt ist aktuell allerdings weniger im Strombereich, sondern vielmehr im Wärme- und Verkehrsbereich erforderlich, um Klimaschutz und umweltfreundliche Investitionen in Gang zu bringen.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Wir bauen Deutschlands Position als Innovationsland aus. Mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in Forschung und Entwicklung (FuE) fließen. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter mit einem Steuerbonus von 15 Prozent auf alle FuE-Ausgaben. Dieser mindert die Steuerzahlung oder wird ausgezahlt. Das hilft besonders innovativen Start-ups, die noch keine Gewinne erzielen. So können sie neue Produkte und Verfahren entwickeln und Zukunftsmärkte erschließen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Wir sind dafür, Gesundheitsdaten unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus in anonymisierter, zumindest aber pseudonymisierter Form für die Gesundheitsforschung zu verwenden. Dies darf aber nur mit Einwilligung der Betroffenen geschehen. Darüber hinaus müssen die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Daten etwa für die Versorgungsforschung besser genutzt werden. Die Bearbeitungszeiten von Forschungsanträgen müssen verkürzt und auch aktuellere Daten verfügbar gemacht werden. 

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Die Meinung: Wir begrüßen grundsätzlich Initiativen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen. Sie sollten zum Ziel haben, soziale und ökologische Standards zu stärken und den Klimaschutz voranzubringen. Die weitreichenden europäischen und deutschen Regelungen, etwa in der Gentechnik, im Lebensmittelsicherheit und im Chemikalienrecht, sind für uns nicht verhandelbar. Die EU und Deutschland dürfen darum nur Abkommen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen auch den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Für ausreichend Lebensmittel für alle braucht es eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Eine solche Landwirtschaft arbeitet im Einklang mit der Natur. Wir ackern für den Erhalt von Artenvielfalt, guten Böden und sauberem Wasser.
In den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, dass das, was viele unter einer „modernen“ Landwirtschaft verstehen – große Schläge, enge Fruchtfolgen, den Großeinsatz chemisch-synthetischer Pestizide – diese Grundlagen aufs Spiel setzt.
Wir setzen uns daher für eine Agrarwende ein.

Gesundheit

Die These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung: In dieser Pauschalität können wir dieser Aussage nicht zustimmen. Bei der Entwicklung neuer Medikamente müssen natürlich unterschiedliche ethische Ziele abgewogen werden: Die Patientinnen und Patienten wollen qualitativ hochwertige Medikamente mit einem nachgewiesenen Nutzen und zugleich gibt es das Interesse, neue Arzneimittel so schnell wie möglich in die Versorgung zu geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: Wir werden uns auch in Zukunft für einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen einsetzen. Zugang zum Binnenmarkt darf es auch zukünftig nur geben, wenn die Einheitlichkeit des Europarechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschaftsorgane und die Geltung aller vier Grundfreiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewahrt bleiben. Dafür werden wir uns besonders in den Brexitverhandlungen einsetzen. Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, durch den sich vielen innovativen, europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke - alle 8 Standpunkte; Orginalerläuterungen der Partei

Bildung

Die These: Der Staat muss mehr finanzielle Mittel für Unterricht in Technik und Naturwissenschaften bereitstellen.

Die Meinung: Ja, aber nicht nur für Technik und Naturwissenschaften. Bildung umfasst auch die Beherrschung von Kulturtechniken, Sprachen, Wissen über Geschichte und Gegenwart, gesunde Lebensweise, Medienkompetenz und Aneignung humanistischer Wertvorstellungen. Da Bildung eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge ist, müssen  übergreifende Bildungsaufgaben von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung muss das Grundgesetz geändert werden.

 

Energie

Die These: Höhere Strompreise sind ein gutes Mittel, um Haushalte und Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren.

Die Meinung: Jährlich werden hunderttausenden Privathaushalten der Strom gesperrt, schon heute sind die Strompreise für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Wir setzen uns daher für bezahlbare, d. h. niedrigere Strompreise für Privathaushalte ein.
Die Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten und EEG-Umlage zu Lasten von Privathaushalten und Staatshaushalt wollen wir hingegen stark einschränken  — auch als Anreiz für eine energieeffizientere Produktion.

Innovation

Die These: Forschung und Entwicklung sind eine Aufgabe der Unternehmen, die der Staat nicht steuerlich unterstützen sollte.

Die Meinung: Die Gesellschaft muss sich angesichts der globalen ökologischen und sozialen Herausforderungen fragen, welche Innovationen tatsächlich gebraucht werden. Daran sollte sich Forschungsförderung ausrichten. Allerdings nicht durch Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip, sondern vor allem durch Projektförderung.

Digitalisierung

Die These: Für die Entwicklung neuer Gesundheitsprodukte sollten forschende Unternehmen leichter Zugang zu Patientendaten bekommen.

Die Meinung: Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE eine intensivere Verwendung von epidemiologischen Daten wie Routine-Daten der Krankenkassen, Registerdaten oder auch Big Data zu Zwecken der Versorgungsforschung. Bei vielen Datenarten sind Fragen der Anonymisierung nach wie vor ungeklärt, etwa bei seltenen Erkrankungen, die trotz allem eine Identifizierung der/des Versicherten nicht ausschließen. Diese Fragen müssen datenschutzrechtlich eindeutig geklärt werden.

Handel

Die These: Als Handels- und Exportnation braucht Deutschland weitere internationale Freihandelsabkommen.

Die Meinung: DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Aus Sicht der LINKEN müssen folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen. Handelsabkommen wie CETA und TTIP werden diesen Kriterien nicht gerecht. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Die Linke.

Landwirtschaft

Die These: Ausreichend Lebensmittel für alle gibt es auch ohne moderne Landwirtschaft.

Die Meinung: Was ist eine „moderne" Landwirtschaft? DIE LINKE will den Ökolandbau ausbauen, die konventionelle Landwirtschaft ökologischer und sozialer gestalten sowie die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Dies bedeutet u.a. keine Agro-Gentechnik, deutlich reduzierter Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Landwirtschaft. Das Ziel „Ausreichend Lebensmittel für alle" ist nicht allein eine Frage von Chemie und Technik.

Gesundheit

Die These: Der Staat soll den Unternehmen mehr gesetzliche Freiheiten bei der Entwicklung neuer Medikamente einräumen.

Die Meinung; Mit der Zulassung sollen Hersteller darlegen, dass ein neues Präparat wirksam und sicher sowie qualitativ in Ordnung ist. Mit der frühen Nutzenbewertung sollen die Hersteller belegen, dass die Patientinnen und Patienten von einem neuen Medikament mehr profitieren, als wenn sie herkömmlich behandelt würden. Die Regelungen dienen dem Patientenschutz und teils der Stabilität der Sozialversicherung. Für Vorschläge, die keine Einschnitte bei diesen beiden Gemeinwohlbelangen bedeuten, sind wir offen.

Europa

Die These: Wir brauchen in Europa einen gemeinsamen, freien Binnenmarkt mit offenen Grenzen und gleichen Regeln für alle.

Die Meinung: In ihrer gegenwärtigen Verfassung ist die EU keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Die einseitige Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der Deregulierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der scharfen Austerität in den südeuropäischen Ländern ist gescheitert. Die EU braucht einen Neustart.

Hinweis

Bitte beachten Sie: Die Position der SPD ist angefragt und wird implementiert, sobald sie vorliegt.